Studierende besuchen eine mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzgericht

Es ist zwar bereits Tradition, dass Studierende an einer mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht teilnehmen, aber diesmal herrschte besonders großer Andrang. Denn neben der WU Wien, der Universität Wien, dem FH Campus Wien und einer Gruppe von Steuerberaterberufsanwärterinnen und -anwärtern, waren erstmals auch Studierende der SFU (Sigmund Freud Privatuniversität) vertreten.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Wie gewohnt begrüßte Präsident Dr. Peter Unger die Gruppe und ermunterte gleich die Teilnehmenden schon für später, sich am BFG zu bewerben. Aufgrund von Pensionierungen finden derzeit jährlich Aufnahmeverfahren statt. Zur bevorstehenden Verhandlung verriet Präsident Unger bereits den Verfahrensgegenstand: die ertragsteuerlich strittige Frage war, ob Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich abgesetzt werden können. Daneben stellte sich noch eine spannende verfahrensrechtliche Frage betreffend die Bindungswirkung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts (RV/7103847/2020, RV/7104189/2020 vom 15.06.2021). Somit war der Fall nicht nur im Hinblick auf Sachverhaltsfeststellungen und rechtlicher Beurteilung interessant, sondern auch verfahrensrechtlich von Bedeutung (§ 282 iVm § 299 BAO).

Der Senatsversitzende, Dr. Hans Blasina, führte durch die Verhandlung. Gleich zu Beginn ergab sich die Besonderheit, dass für den Beschwerdeführer eine Dolmetscherin (für ungarisch) geladen war. Nach der etwa einstündigen Verhandlung zog sich der Senat (zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter) zur Beratung zurück. Nach dem Wiedererscheinen verkündete der Vorsitzende die Entscheidung: Der Beschwerde wurde stattgegeben. Die schriftliche Ausfertigung folgt. Die anonymisierte Entscheidung zur Zahl RV/7104130/2024 wird nach der Zustellung an die Parteien in der Findok (Finanzdokumentation) veröffentlicht. 

Nach der Verhandlung erfolgte eine ausführliche Nachbesprechung. Franz Philipp Sutter, Lehrveranstaltungsleiter der WU und Hofrat des VwGH, Hans Blasina, der Senatsversitzende, Gerald Ehgartner, der Organisator dieser Veranstaltung und Richter sowie Mirha Karahodžić, die Pressesprecherin und Richterin, gaben nicht nur Auskunft zum Verfahren, sondern auch einen umfassenden Einblick in den richterlichen Alltag.