Kammerklausur zum Zoll- , Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsrecht

Im Rahmen der Kammertagung 2026 der Kammer „Zoll- und Außenwirtschaftsrecht“ des Bundesfinanzgerichtes fand am 20. und 21. Mai 2026 eine intensive fachliche „Klausur“ der Richterinnen und Richter unter der Leitung des Kammervorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger (BFG/JKU) statt.

Im Mittelpunkt standen die aktuellen unions- und nationalrechtlichen Entwicklungen im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Einfuhrumsatzsteuerrecht. Diskutiert wurden zB die geplante Abschaffung der Zollbefreiung für Sendungen mit Waren von geringem Wert (< 150 Euro), die Einführung eines fixen Zollsatzes für Kleinsendungen, die neue „Handling Fee“ sowie die „Paketsteuer“.

Weitere Schwerpunkte bildeten die EU-Zollreform, aktuelle Entwicklungen im Bereich ETS und CBAM, das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 sowie die Änderungen im Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetz.

Breiten Raum nahm zudem die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, EuG, VwGH und BFG zum Zoll-, Verbrauchsteuer- und Einfuhrumsatzsteuerrecht ein. Im Fokus standen dabei unter anderem Fragen der Zollwertermittlung, der Erstattung rechtsgrundlos erhobener Zölle, des Steueraussetzungsverfahrens sowie die jüngste Rechtsprechung zum Mineralölsteuergesetz.