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Aktuelles

  • Normenprüfungsantrag vom 27.08.2014 an VfGH betreffend "Managergehälter"

    Teaser

    1. Es bestehen Bedenken, dass § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988 und § 124b Z 253 lit. b EStG 1988, dessen sinngemäße Anwendung § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 in dynamischer Verweisung vorschreibt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstoßen. Da das Bundesfinanzgericht diese Bestimmungen anzuwenden hätte, beantragt es deren Aufhebung. Sollte der VfGH zum Schluss kommen, die Verfassungskonformität könne für Körperschaften anstatt der Aufhebung des § 124b Z 253 lit. b EStG 1988 durch die Aufhebung der Verweisnorm des § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 bewirkt werden, wird eventualiter dessen Behebung beantragt. mehr

  • Evidenzstellentreffen der Gerichte im Bundesfinanzgericht

    Bild: Dr. Angela Stöger-Frank

    Judikaturdokumentationen effizient gestalten

    Bereits zum dritten Mal organisierte das BFG im Juni 2014 ein Treffen der Evidenzbüros. War die letzte Zusammenkunft noch ein Treffen der Gerichte, Unabhängigen Senate und Kommissionen, so trafen einander diesmal – nach der Verwaltungsreform – nur mehr Gerichte.
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  • Thailändische Finanzrichter im Bundesfinanzgericht

    Präsidentin und Vizepräsident sowie RichterInnen des BFG mit der Delegation des thailändischen Central Tax Court und des Supreme Court

    Am 26. Mai 2014 besuchte eine 35-köpfige Delegation des thailändischen Central Tax Court und des Supreme Court das Bundesfinanzgericht.
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  • Vizekanzler Dr. Spindelegger besucht das Bundesfinanzgericht

    Präsidentin Dr. Moser mit Vizekanzler Dr. Spindelegger, Vizepräsident Dr. Lenneis, Richterinnen und MitarbeiterInnen des Präsidialbüros des BFG

    Am 20. Februar 2014 stattete Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger dem Bundesfinanzgericht einen Besuch ab.
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  • Bundesfinanzgericht - das Upgrade einer Erfolgsgeschichte

    Presse

    Nach elfjähriger Tätigkeit übergibt der UFS den Stafettenstab im steuerrechtlichen Rechtsschutz: Ab 1.1.2014 werden die Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht (BFG) erledigt.
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  • Präsidentin und Vizepräsident des neuen Bundesfinanzgerichtes

    im Bild (v.l.n.r.): Vizepräsident Dr. Christian Lenneis, Präsidentin Dr. Daniela Moser, Finanzministerin Dr. Maria Fekter, Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer, Präsident Mag. Harald Perl, Vizepräsident Dr. Michael Sachs

    Dr. Daniela Moser und Dr. Christian Lenneis werden dem neuen Bundesfinanzgericht, das am 1.1.2014 seinen Betrieb aufnimmt, vorstehen. Die Dekretverleihung fand am 18.9.2012 im Marmorecksalon des Bundeskanzleramts statt.
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  • UFS-Vollversammlung 2013 - Vom UFS zum BFG

    Präsidentin Dr. Daniela Moser

    Am 10. und 11. Juni 2013 fand die Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates und der ernannten Richterinnen und Richter des zukünftigen Bundesfinanzgerichtes statt, das ab 1.1.2014 seine Arbeit aufnehmen wird.
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Aktuelle BFG-Rechtssätze