Neue Richterinnen und Richter am Bundesfinanzgericht seit 1. Februar 2021
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden auch im Gerichtsbetrieb des Bundesfinanzgerichtes ihren Niederschlag.
Am 28. November 2019 war es wieder soweit. Über 80 Studentinnen und Studenten nahmen an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Bundesfinanzgericht teil. Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien, dem Juridicum Wien und der Fachhochschule Campus Wien (Masterstudium Taxmanagement) statt.
Am 17. und 18. Oktober 2019 fand am Campus der JKU der 4. Außenwirtschaftsrechtstag zum Thema "Lagerung und Verwahrung im Umsatzsteuer-, Zoll- und Finanzstrafrecht" statt.
Präsidentin Dr. Daniela Moser trat mit Ende November 2019 in den Ruhestand. Zu diesem Anlass lud sie zu einer Feier ins Atrium des Bundesfinanzgerichtes. Zahlreiche Weggefährtinnen und -gefährten aus der Gerichtsbarkeit, der Verwaltung und der Wissenschaft kamen, um sich gebührend von ihr zu verabschieden. Die vielen Laudatorinnen und Laudatoren bedankten sich für ihr langjähriges großartiges Engagement.
Das Bundesfinanzgericht kann ein Gesetzesprüfungsverfahren initiieren.
Das Bundesfinanzgericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.