Aus dem aktuellen BFGjournal

Rückerstattungsanspruch nach dem COFAG-NoAG: Rückforderung eines Fixkostenzuschusses aufgrund gleichzeitiger Vergütung gemäß EpiG
Mag. David Hell, LL.B LL.M., Richter des Bundesfinanzgerichtes

BFG 20.3.2025, RV/3100034/2025, Revision zugelassen und eingebracht

Das Bundesfinanzgericht hat sich erstmals materiell mit dem öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch gemäß §§ 13 ff COFAG-NoAG auseinandergesetzt und dabei auch mehrere Grundsatzfragen berührt. Auch im Hinblick auf den gleichzeitig mit dem Rückerstattungsbescheid bekämpften Zinsenbescheid stellte das Gericht verfahrensrechtliche Überlegungen an, welche die weitere Vorgehensweise in ähnlich gelagerten Fällen vorzeichnen könnten.

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