BFG-Rechtssätze

Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus. Die Feststellung dieser Umstände ist keine Frage des Ermessens, sondern der objektiven Sachverhaltsermittlung (vgl. dazu VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0044).

Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ist jeder Erwerbsvorgang gesondert auf seine Grunderwerbsteuerpflicht hin zu prüfen. Eine Vertragsurkunde kann eine Vielzahl von Übereignungsansprüchen begründen, es liegen dabei dann so viele Erwerbsvorgänge vor, wie Grundstücke übertragen wurden. Werden mit einer Vertragsurkunde Grundstücke von verschiedenen Eigentümern (an ein und dieselbe Übernehmerin) übergeben und ist (nur) eines dieser Grundstücke mit einem Fruchtgenussrecht belastet, betrifft diese als g mehr

"Empfänger" im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO ist (wie im Zustellrecht allgemein) nicht zwangsläufig der Bescheidadressat, sondern die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich als solche bezeichnete Person (vgl. § 2 Z 1 ZustG). Bei der elektronischen Zustellung "zu Handen" erfolgt die Zustellung daher richtigerweise in die FinanzOnline-Databox jener Person, zu deren Handen die Zustellung verfügt wurde, und nicht in die FinanzOnline-Databox des Bescheidadressaten.