BFG-Rechtssätze

Bei Vermietung einer Naturalwohnung an einen Beamten im Ruhestand ist kein Sachbezug anzusetzen, wenn dieser Kostenersätze leistet, die über das Ergebnis der Berechnung der Bemessungsgrundlage gemäß der § 2 Sachbezugswerteverordnung hinausgehen.

Die Anmeldung eines Anspruches auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden gem. § 110 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500-29, ist eine gebührenpflichtige Eingabe i.S.d. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957. Zur Entrichtung der Gebühr ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wurde, unabhängig davon verpflichtet, ob er gem. § 117 NÖ Jagdgesetz 1974 einen Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der gegnerischen Partei im Verfahren vor der Jagdbehörde hat.

Vom Gesetz ist nicht gefordert, dass der Übergeber eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte aus L+F im Sinne des EStG erzielen muss, damit die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF zur Anwendung kommen kann.