BFG-Rechtssätze

Ein dem OECD-MA entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen ist auf die Annahmegebühr gem. § 33 TP 1 GebG 1957 anwendbar und wirkt sich auf deren Bemessungsgrundlage aus.

Auch bei einem Hotel ist im Sinne der Wortinterpretation der Richtlinien zur Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (insbesondere Punkt 4.1.1. lit m) zwischen einem Mindestbetrieb und einem Normalbetrieb zu differenzieren.

Die Förderbedingungen der COFAG und die FAQs zum Fixkostenzuschuss wurden zufolge übereinstimmender Willenserklärungen der Förderwerberin und der COFAG Bestandteil des Fördervertrages.