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BFG-Rechtssätze

  • 29. Oktober 2026

    Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag

    Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auf Grund einer Bewilligung nach § 8 NAG ist nicht bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der (ex nunc) erteilten Bewilligung gegeben.

  • 29. Oktober 2026

    Einkünfte aus einer Tätigkeit bei der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes stehen nicht unter Progressionsvorbehalt

    Einkünfte aus einer Tätigkeit bei der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes sind steuerfrei und stehen nicht unter Progressionsvorbehalt.

  • 29. Oktober 2026

    Geringfügige Beschäftigung als Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 64/2025

    Eine tatsächlich aufgenommene, acht Monate dauernde - wenn auch geringfügige - Beschäftigung ist eine Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 64/2025.

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