BFG-Rechtssätze

31. März 2023

Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?

Der Zeitpunkt der Verwirklichung der Abgabenrechtsfolgen richtet sich nicht nach der seinerzeitigen Rechnungsausstellung, sondern nach der Rechnungsberichtigung, da bei der hier vorliegenden Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG im Gegensatz zu § 11 Abs. 12 UStG eine (sinngemäße) Rechnungsberichtigung nach § 16 Abs. 1 UStG zwar nicht vorgesehen ist, allerdings verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dem Urteil des EuGH vom 19.09.2000, C-454/98, Schmeink & C
30. März 2023

Vorlage ohne ersichtlichen Vorlageantrag

Eine Information nach § 281a BAO kann in analoger Anwendung von § 272 Abs. 4 BAO auch durch den Berichterstatter des Senats erfolgen.
30. März 2023

Einreihung von gemeinsam gestellten Seilen und Seilzugkörpern in den Zolltarif

Seile, die geeignet sind, gemeinsam mit den gleichzeitig gestellten (und noch nicht mit Seilen ausgestatteten) Seilzugkörpern einen vollständigen Seilzug zu bilden, sind wie das zusammengesetzte Gerät in die Position 8425 der KN einzureihen. Lediglich (allenfalls ebenfalls gleichzeitig gestellte) überzählige Seile sind als Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit nach ihrer eigenen Beschaffenheit (also als Seile der Position 7312 der KN) zu tarifieren.