BFG-Rechtssätze

Werden vom medizinischen Gutachter neben einem Grad der Behinderung von 20 % aufgrund einer Zöliakie auch weitere Funktionseinschränkungen von jeweils 10 % festgestellt, führt dies nicht zwingend dazu, dass der für die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt notwendige Gesamtgrad von 25 % erreicht wird.

Wird die bisher zur gemeinsamen Befriedigung der dringenden Wohnbedürfnisse der beiden Ehepartner benutzte Wohnung von der Ehefrau auf Grund eines Scheidungsvergleichs verlassen und überträgt sie das Eigentum am Hälfteanteil der betreffenden Liegenschaft an ihren Ehegatten, der diese Wohnung fortan alleine benutzt, besteht für eine Abgabenbegünstigung gem. § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987 kein Raum.

Eine für Zwecke der Mehrwertsteuer bedeutsame feste Niederlassung bedarf jedenfalls (auch) einer entsprechenden personellen Ausstattung, die zu autonomem Handeln befähigt (EuGH 3.6.2021, C-931/19). Allenfalls widersprechenden Zweckmäßigkeitsüberlegungen kommen in diesem Zusammenhang genauso wenig Relevanz zu wie etwa dem Umstand, dass die Funktionsfähigkeit der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeit keine personelle Ausstattung einfordert.