BFG-Rechtssätze

Haushaltsgeräte mit einer Sprachausgabe-Funktion sind ungeachtet ihrer allgemeinen Verwendbarkeit "Blindenhilfsmittel" im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, wenn Personen ohne Einschränkung des Sehvermögens von derartigen Produkten in der Regel keinen Gebrauch machen.

Wird ein Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der für die gemeinnützigen Leistungen vereinbarten Frist gestellt, ist dieser als verspätet zurückzuweisen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.3.2025, Ra 2021/13/0031, ist die direkte Postzustellung per Einschreiben in das EU-Land Ungarn zulässig und hat die Beurteilung des Zustellvorganges nicht nach ungarischem, sondern nach österreichischem Recht zu erfolgen.