BFG-Rechtssätze

Ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt die rechtswirksame Erlassung der einer Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Strafverfügung, so ist der Einwand, keine detaillierten Informationen zum Tatworwurf ehaltern zu haben, im Beschwerdeverfahren gegen die Vollstreckungsverfügungen nicht mehr zu überprüfen.

Von der Steuerneutralität der Veräußerungsverluste im Sinn des § 9 Abs 7 KStG 1988 sind nicht nur Verluste anlässlich der Veräußerung einer Beteiligung umfasst, sondern auch jene Verluste, die anlässlich der Liquidation des (in- oder ausländischen) Gruppenmitglieds anfallen.

Ein Anteilstausch im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. b Kapitalansammlungs-RL liegt auch dann vor, wenn für die Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft Tochtergesellschaften eingebracht werden.