BFG-Rechtssätze

Neben einem Werbungskostenpauschale (im verfahrensgegenständlichen Fall das Vertreterpauschale nach § 1 Z. 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten) können Werbungskosten, die in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, für die das Werbungskostenpauschale geltend gemacht wird, berücksichtigt werden.

Werden Waren mit der Absicht, sie zum bestmöglichen Preis in der Gemeinschaft zu verkaufen, eingeführt, liegt kein Kaufgeschäft im Sinne des Art.70 UZK vor. Der Zollwert der Waren ist nach Art. 74 UZK zu ermitteln.

Das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung verwirklicht gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG einen selbständigen Altlastenbeitragstatbestand. Für die Entstehung der Beitragsschuld kommt es weder auf eine durchgehende tatsächliche noch auf eine ununterbrochene rechtliche Verfügungsmöglichkeit über den Abfall an; maßgeblich ist allein der Ablauf der gesetzlichen Frist. Beitragsschuldner ist nach § 4 Abs 1 Z 1 ALSAG derjenige, der im Zeitpunkt des Fristablaufs Anlageninhaber ist.