BFG-Rechtssätze

19. März 2026

Abendgymnasium als Berufsausbildung

Bei einem Schulbesuch, bei dem eine große Freiheit in der Planung der Ausbildung besteht, hat bereits im Zuge dieser Planung ein schnellstmöglicher Abschluss der Ausbildung im Zentrum zu stehen, um von entsprechender Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung ausgehen zu können. Bei Schulen für Berufstätige ist daher ein wöchentlicher Unterrichtsbesuch von durchschnittlich 20 bis 25 Stunden zuzüglich Hausaufgaben inkl. Vor- und Nachbereitungszeiten erforderlich, um diesen Vorgaben
19. März 2026

1. Bei getrennt lebenden Eltern hat jener Elternteil den Anspruch auf Familienbeihilfe, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind 2. Eine überwiegende Unterhaltskostentragung vermittelt keinen Beihilfenanspruch eines Elternteils, wenn die Kinder beim anderen Elternteil haushaltszugehörig sind 3. Ein Verzicht auf den Beihilfenanspruch ist nur bei einem gemeinsamen Haushalt der Eltern möglich 4. Der Verzicht auf die Familienbeihilfe kann ausdrücklich oder konkludent widerrufen werden

Ein Verzicht eines Elternteils auf die Familienbeihilfe setzt den gemeinsamen Haushalt der Kindeseltern voraus.
18. März 2026

Rechtsfolgen bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die unzuständige Behörde

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine allfällige Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen und zwar durch Aufhebung des durch die unzuständige Behörde erlassenen Bescheides. Daher hat auch die bisherige BFG-Rechtsprechung Beschwerdevorentscheidungen, die durch die unzuständige Behörde erlassen worden sind, aufgehoben.

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