BFG-Rechtssätze

Ein Verwaltungsstraferkenntnis, das dem Bf. wegen glaubhaft gemachter Ortsabwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtswirksam zugestellt worden ist, entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.

Besteht zu keinem Zeitpunkt eine gleichzeitige Zuständigkeit von Abgabenbehörde und Verwaltungsgericht für die Erlassung eines neuen Sachbescheides, steht § 300 BAO einer unverzüglichen Umsetzung der Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO im Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung über die Feststellung von Einkünften bei der belangten Behörde nicht entgegen. hier: angefochtener Bescheid wies Antrag auf Wiederaufnahme ab

Im gegenständlichen Fall wird das Vorliegen des Befreiungsgrundes nach § 3 Abs. 1 BWAG iVm. § 2 Z 9 lit. a Grundsteuergesetz (GrStG) geltend gemacht. Diese Grundsteuerbefreiung wurde jedoch in dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Grundsteuermessbetragsbescheid nicht zugesprochen, sodass der angefochtene Bescheid nach der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an diesen Ausspruch gebunden war. Somit kann dieses Vorbringen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides mehr