BFG-Rechtssätze

Die mit § 2 Abs 2 Z 9 iVm § 2g AVRAG eingeführte Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung des Grundgehaltes unterscheidet nach dem 1. Jänner 2016 abgeschlossene All-In-Vereinbarungen wesentlich von den Sachverhalten, die der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur steuerlichen Anerkennung von Überstundenpauschalvereinbarungen zugrunde lagen. Ist das Grundgehalt betragsmäßig bestimmbar, besteht die Gefahr einer bloß rechnerischen Herauslösung des Überstundenzuschlages aus einem mehr

Wird eine praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses ausgeübt, die vorrangig dem Erwerb der für den Lehrberuf erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dient (vgl. § 53 lit. a BAG) und die gemeinsam mit dem Besuch der Berufsschule notwendig ist, um sich die im angestrebten Lehrberuf erforderliche fachliche Qualifikation anzueignen, sind die Zeiten der praktischen Tätigkeit gesamthaft mit den Zeiten des Berufsschulbesuches zu betrachten. Nehmen Berufsschule und praktische mehr

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, C(2020) 1863 final, ABl EU 2020 C 91 I/1 idgF („Befristeter Rahmen“) sieht für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital eine Obergr mehr