BFG-Rechtssätze

30. November 2022

Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren an die Tatsachenfeststellungen, auf denen der Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbe
30. November 2022

1. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums

Eine nur zufällige unglückliche Verkettung zweier -auf einem minderen Grad des Versehens beruhender- Fehlleistungen bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig angeordneten und überwachten Versendung einer Beschwerde führt zu keinem eine Wiedereinsetzung ausschließenden Verschulden.
29. November 2022

Haftung (§ 9 BAO): Insolvenzgerichtliche Entschuldung des Geschäftsführers ist bei der Ermessensentscheidung für die Haftungsinanspruchnahme durch Beschränkung des Haftungsausspruches auf die Quote zu berücksichtigen

Im Falle des Zustandekommens einer insolvenzgerichtlichen Entschuldung des Geschäftsführers hat sich seine spätere Haftungsinanspruchnahme für zeitlich davor entstandene Abgabenschuldigkeiten der GmbH betragsmäßig an der Quote zu orientieren.