BFG-Rechtssätze

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 44 DVO (EU), also im Falle der Erbringung von Bildungsleistungen im Bereich des nicht unmittelbar berufsbezogenen Schul- und Hochschulunterrichts, ist die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 für Zeiträume vor dem 1.1.2019 nur anzuwenden, wenn eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit nachgewiesen wird. Als Vergleichsmaßstäbe sind dabei der Lehrstoff (Inhalt, Umfang und Lehrziel) sowie die Dauer des jeweiligen Bildungsangebot mehr

Eine Bemessung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Anwendung der vor der Novelle LGBl. 19/2024 gegolten habenden Rechtslage, weil die Stellung des Antrages auf Baumentfernung vor der zeitlichen Existenz des mit LGBl. 19/2024 kundgemachten Landesgesetzes erfolgt sei, ist schon deshalb nicht möglich, weil aus § 19 Abs. 4 des novellierten Wiener Baumschutzgesetzes iVm den Gesetzesmaterialien der Wille des Landesgesetzgebers hervorgeht, dass auf alle offenen Verfahren die neu mehr

Einer Privatstiftung, die den Sondervorschriften gem. § 13 KStG unterliegt und Veräußerungsverluste aus privaten Grundstücksverkäufen gem. § 13 Abs. 3 Z 2 KStG erleidet, ist es aufgrund des Verweises auf § 30 EStG möglich, diese mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach den dort normierten Einschränkungen zu verrechnen.