BFG-Rechtssätze

Das Fehlen der Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285 Abs. 1 lit b BAO) ist ein inhaltlicher Mangel der Säumnisbeschwerde.

Das mit Beschluss BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird gemäß Artikel 100 Abs. 1 Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union und § 290 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgenommen.

§ 19 Z 2 GrStG 1955 sieht eine zweistufige Ermäßigung der Steuermesszahl vor. Der Wortlaut „für die folgenden angefangenen oder vollen 3 650 Euro“ bringt eine betragsmäßige Begrenzung der zweiten Ermäßigungsstufe und keine unbeschränkte Ermäßigung (in Form einer „Kette“ von 3.650 Euro-Beträgen) zum Ausdruck.