BFG-Rechtssätze

Nach § 1024 ABGB gelten erteilte Vollmachten mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als aufgehoben. § 1024 ABGB ist zufolge der Bestimmung des § 83 Abs 2 BAO auch im Beschwerdefall anzuwenden (Vgl VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0197).

Stellte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht Akten zur Entscheidung vor (§ 265 BAO), obwohl sich nach dem objektiven Erklärungswert der Parteieingaben herausstellt, dass eine Bescheidbeschwerde bzw. ein Vorlageantrag gar nicht eingebracht wurde (sondern die Eingaben als Sachanträge an die Abgabenbehörde zu werten sind), hat das Bundesfinanzgericht das Verfahren mangels einer beim Gericht anhängigen Beschwerde mittels Beschlusses einzustellen.

Die Information eines Haftungspflichtigen über Grundlagenbescheide kann durch die Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Entscheidung über den Abgabenanspruch erfolgen, muss aber jedenfalls auch angeben, wer (z.B. Finanzamt Österreich oder Bundesfinanzgericht) die Entscheidung wann erlassen hat, da ihn nur das in die Lage versetzt, die Entscheidung gem. § 248 BAO auch wirksam bekämpfen zu können. Das Unterbleiben dieser Bekanntgabe macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (VwG mehr