BFG-Rechtssätze

31. Juli 2026

Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit sms bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)

Wird eine Wette an einem Gerät gespielt, das für den Kunden allgemein zugänglich ist und mehr als ein Wettinfoterminal kann, nämlich eine Wette abschließen, indem Wettgegenstand und Wetteinsatz vom Spieler ausgewählt werden kann, handelt es sich bei diesem Gerät auch dann um eines, das der Abgabepflicht des WWAG unterliegt, wenn danach noch ein Tätigwerden eines Mitarbeiters oder eine sms-Bestätigung für den Bezahlvorgang erforderlich ist. Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf die Möglichkeit de
30. Juli 2026

1. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994

Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994.
28. Juli 2026

Umsatzausfälle, die nicht COVID-19 basiert sind, sondern auf allgemeinen wirtschaftlichen Problemen und branchenimmanenten Risiken (hier: Baubranche) beruhen, können nicht mit Corona-Hilfen abgefedert werden

Umsatzausfälle, die nicht COVID-19 basiert sind, sondern auf allgemeinen wirtschaftlichen Problemen und branchenimmanenten Risiken beruhen, können nicht mit Corona-Hilfen aufgefangen werden. hier.Baubranche

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