BFG-Rechtssätze

Die Rückkehr von der Arbeitsstätte in die Wohnung während einer Unterbrechung der täglichen Arbeitszeit und die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte am Ende dieser Unterbrechung sind für die Beurteilung der Gewährung eines Pendlerpauschales nicht relevant.

Durch Art. 84 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 wird der Vollstreckungstitel für die Beitreibung einer Forderung (hier: Rückforderung zu Unrecht bezogener deutscher Familienleistungen) unmittelbar anerkannt und ist automatisch vollstreckbar. Der fremdmitgliedsstaatliche Vollstreckungstitel bedarf somit keiner separaten Vollstreckbarkeitserklärung.

§ 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG knüpft nach der Rechtsprechung des VwGH an das Regelungsgefüge des AWG 2002 an und verfolgt in lit. b den Zweck, die u.a. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper vorgesehene Beitragspflicht auf Fälle auszudehnen, in denen die Dauer einer Zwischenlagerung das Maß überschreitet, bis zu dem sie ohne Einhaltung der Bestimmungen für Deponien zulässig ist. Eine Vorschrift, die kürzere Zwischenlagerungen dem Altlastenbeitrag unterwirft, existiert nicht (vgl. VwGH 27. mehr