Aus dem aktuellen BFGjournal

Stabilitätsabgabe – Verminderung der Bemessungsgrundlage
Mag.a Katharina Deutsch, LL.M., Richterin des Bundesfinanzgerichtes

Mag. Katharina Deutsch, LL.M.
Mag.a Katharina Deutsch, LL.M. Foto: Armin Fauland

BFG 6.5.2024, RV/3100153/2024; Revision zugelassen und Amtsrevision eingebracht

Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt seit dem Stabilitätsabgabegesetz (BGBl I 2010/111 idF StabAbgG) der Stabilitätsabgabe. Dabei ist grundsätzlich die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme des Kreditinstitutes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Im besprochenen Fall war strittig, ob und inwieweit diese Bilanzsumme zu vermindern ist, wenn Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten bestehen, die aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses entstanden sind.
Das BFG hat analysiert, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe dem Grunde und der Höhe nach zu mindern ist und hat unter der direkten Anwendung von Unionsrecht die inländische Norm des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG einer gemäß Art 7 Abs 1 B-VG verfassungskonformen Auslegung zugeführt.

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