Aus dem aktuellen BFGjournal

Kfz-Händler als vergütungsberechtige Erwerber gem § 6 Abs 9 NoVAG - BFG schafft materiell- und verfahrensrechtliche Klarheit bei NoVA-Vergütungen
StB MMag. Dr. Roman Haller, LL.B.

BFG 19.9.2024, RV/6100341/2023, Revision zugelassen, Amtsrevision eingebracht;
BFG 19.9.2024, RV/6100292/2024, Revision partiell zugelassen.

Zur Kompensation der (nachgelagerten) Erhebung von USt auf die NoVA-Komponente sieht § 6 Abs 9 NoVAG eine Vergütung von 16,67 % der NoVA an den „Erwerber“ des Fahrzeugs vor, wenn bei dem auf den Erwerb unmittelbar folgenden Rechtsgeschäft die NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen wird. In zwei aktuellen Erkenntnissen befasste sich das BFG erstmals nicht nur damit, wer der vergütungsberechtigte Erwerber ist, sondern auch mit dem Zeitpunkt der Vergütung sowie verfahrensrechtlichen Aspekten.

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