Aus dem aktuellen BFGjournal

Normenprüfungsantrag zur Halbsatzbegünstigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
MMag. Gerald Ehgartner, Richter des Bundesfinanzgerichtes

MMag. Gerald Ehgartner
MMag. Gerald Ehgartner. Foto PwC Österreich / APA-Fotoservice / Hinterramskogler

BFG 30.11.2023, RN/7100001/2023; beim VfGH anhängig zu G 3317/2023

Nach § 37 Abs 1 iVm Abs 6 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen, worunter auch Waldnutzungen infolge höherer Gewalt fallen, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Nach § 12 Abs 7 EStG können 70 % der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (insbesondere Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß, Hochwasser oder Brand) als stille Reserven übertragen bzw einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.

Das BFG brachte mit Beschluss vom 30. 11. 2023 seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des Hälftesteuersatzes (Hauptantrag) bzw generell gegen die betreffenden Steuerbegünstigungen (Eventualanträge) zum Ausdruck und wandte sich damit an den VfGH.

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