Aus dem aktuellen BFGjournal

Kontoregisterabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Finanzstrafbehörde, kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Dr.in Michaela Schmutzer, Richterin am BFG

Dr. Michaela Schmutzer
Dr. Michaela Schmutzer. Foto: privat

Eine Kontoregistereinsicht in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren stellt eine finanzstrafrechtliche Ermittlungshandlung dar, die nach § 152 Abs 1 zweiter Satz FinStrG als das Verfahren betreffende Anordnung nicht abgesondert mit Beschwerde bekämpfbar ist. Sie kann erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden.

BFG vom 23.11.2021, RM/7300005/2021, Revision nicht zugelassen
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