Aus dem aktuellen BFGjournal

Vermischen von Mineralöl – begrenzter Kreis der Steuerschuldner
Mag. Josef Gutl, Richter am BFG

Mag. Josef Gutl
Mag. Josef Gutl / Foto: privat

Bei der Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung kommt nach der unmittelbar anzuwendenden Bestimmung des Art 8 Abs 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/118/EG die Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, ohne dieses hergestellt zu haben oder an der Herstellung beteiligt gewesen zu sein, entgegen § 22 Abs 1 Z 5 MinStG nicht als Steuerschuldner in Betracht.

BFG 8.2.2021, RV/2200017/2019, Revision zugelassen (Amtsrevision beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2021/16/0002)

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