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UFS-Vollversammlung 2013 - Vom UFS zum BFG
Am 10. und 11. Juni 2013 fand die Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates und der ernannten Richterinnen und Richter des zukünftigen Bundesfinanzgerichtes statt, das ab 1.1.2014 seine Arbeit aufnehmen wird.
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Präsidentin Dr.in Moser bedankte sich herzlich bei allen Bediensteten des UFS für ihr Engagement sowie die gute Zusammenarbeit und überreichte den zukünftigen Richterinnen und Richtern die Ernennungsdekrete mit den Glückwünschen der Frau Bundesministerin Dr.in Maria Fekter.
Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 20.01.2021:
§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten - 21.12.2020:
Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte" - 21.12.2020:
1. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden