5. Treffen der Evidenzbüros am 23. Juni 2016

„Die Veröffentlichung von Entscheidungen steht in einem Spannungsverhältnis zum Recht der Betroffenen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten“

Treffen der Evidenzbüros 2016 © BFG Bild vergrößern

Das jährliche Evidenzstellentreffen fand diesmal beim Landesverwaltungsgericht Nieder­österreich statt. Zum Thema „Anonymisierung und Datenschutz“ hielt der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Anton Spenling, einen sehr fundierten und aufschlussreichen Vortrag. Als Richter und ehemaliger Leiter der Datenschutzkommission kennt er die Problematik der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Unkenntlichmachung von Namen reicht oft nicht aus, Rückschlüsse auf die Parteien zu verunmöglichen. Die Integrität des Sachverhalts und die Verständlichkeit soll aber gewahrt werden. Am besten ist es daher, die Entscheidungstexte unter Vermeidung von Namen und Daten zu verfassen.

Dr. Anton Spenling © BFG Bild vergrößern

Die Publikation gerichtlicher Entscheidungen liegt im öffentlichen Interesse. Sie erschließt eine neben dem Gesetz bestehende Rechtserkenntnisquelle, indem sie die Auslegung von Gesetzen durch die Rechtsprechung bekannt macht (Präjudizfunktion). Andererseits ermöglicht sie die Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit (Öffentlichkeitsprinzip) und wird so mit der Eröffnung von Diskussions- und Kritikmöglichkeit zu einem wesentlichen Faktor der Rechtsstaatlichkeit.

Das Treffen diente auch dem Erfahrungsaustausch. Erstmals waren alle Evidenzstellen­leiterinnen und -leiter der Landesverwaltungsgerichte der Bundesländer anwesend. Neben dem OGHVwGH, BVwG und BFG kamen auch noch ein Vertreter der Datenschutzbehörde und des Hauptverbandes der Sozialversicherung (SozDOK). Diskutiert wurde zur Aktualisierung und Vollständigkeit der Dokumentationen im Rechtsinformationssystem (RIS) und in der Finanzdokumentation (Findok).

 Dr.in Angela Stöger-Frank, Leiterin des BFG-Evidenzbüros und Organisatorin des Treffens 

Aktuelle BFG-Rechtssätze