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Fünf Jahre Finanzgerichtsbarkeit in Österreich

Anlässlich des mittlerweile mehr als 5-jährigen Bestehens des Bundesfinanzgerichts (BFG) veranstaltete die Vereinigung der Finanzrichterinnen und Finanzrichter (FRV) am 19. und 20.9.2019 das Symposion "Fünf Jahre Finanzgerichtsbarkeit in Österreich" in Pörtschach am Wörthersee.

Die rund 90 Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus dem Kreise der Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts aber auch anderer Verwaltungsgerichte, der Universitätsprofessoren, der beratenden Berufe, der Wirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposions (© privat) Bild vergrößern

Der Themenbogen der hochkarätigen Vortragenden spannte sich von der Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Mitglied des VfGH, Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher) und der angesichts des nahenden Brexit besonders aktuellen Darstellung der Rechtsschutzentwicklung im Bereich des Zollrechts (Richter des BFG, Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger) über rechtsvergleichende Untersuchungen (vorsitzender Richter des BFH, Prof. Dr. Harald Jatzke) bis hin zu Entwicklungsüberlegungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Finanzrechtsangelegenheiten angesichts der zunehmenden Technisierung und Vernetzung (Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel).
Besondere Aufmerksamkeit und Diskussionen unter den Teilnehmern knüpften sich an den Vortrag von Univ.-Ass. Dr. Markus Vašek zu seinen Überlegungen zu grundlegenden Fragen der Bestellung von Richterinnen und Richtern des BFG.
Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich beleuchtete das Thema der Steuergerechtigkeit im Lichte der Judikatur des BFG. In diesem Kontext befasste er sich auch mit den vom BFG beantragten Gesetzesprüfungsverfahren und den vom VfGH dazu ergangenen Erkenntnissen.
Fachbezogene Vorträge rundeten das Programm ab. So referierte der Richter des BFG Mag. Bernhard Renner über richtungsweisende Entscheidungen des BFG und stellte zudem Überlegungen zur Frage an, wann und warum eine Entscheidung als richtungsweisend anzusehen wäre.
Hofrätin des VwGH Dr. Edeltraud Lachmayer vermittelte eindrucksvoll die Rechtsprechung des VwGH und des EuGH zur Frage der Behandlung finaler Verluste im Ertragsteuerrecht und machte deutlich, dass diese Entwicklung jedenfalls noch nicht beendet ist.
Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber stellte die Judikatur des EuGH, VwGH und BFG im Bereich der Energieabgabenvergütung dar, in welcher Frage nicht zuletzt das BFG durch ein Vorabentscheidungsersuchen und aktuelle Erkenntnisse die Themenstellung (auch bezogen auf das Beihilfenrecht der EU) entscheidend mitprägt.

Im Oktoberheft des BFGjournal erfolgt ein Schwerpunkt zu diesem Symposion mit Beiträgen der Vortragenden.

Dr. Gabriele Krafft
Senatsvorsitzende am BFG
Präsidentin der Finanzrichtervereinigung

Aktuelle BFG-Rechtssätze