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Studierende besuchen eine öffentliche mündliche Verhandlung

Am 31.10.2018 war es wieder soweit. Über 80 Studentinnen und Studenten kamen zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in das Bundesfinanzgericht. Diese Veranstaltung findet einmal jährlich in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien, dem Juridicum Wien und der Fachhochschule Campus Wien (Masterstudium Taxmanagement) statt.

Blick in den Saal

Auch Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Richter am Verwaltungsgerichtshof, nahm teil. Bereits vor der Verhandlung referierte Dr. Gabriele Krafft, ebenfalls Univ-Lektorin und Senatsvorsitzende des vorliegenden Beschwerdefalls, zur strittigen Rechtsfrage: „Entgeltliche Überlassung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Rahmen eines Gesamtleistungspakets – Sofortabschreibung oder Verteilung über die Nutzungsdauer gemäß § 13 letzter Satz EStG?“ Anschließend erläuterte sie die kurz die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Entscheidungsfindung im BFG und den Ablauf der mündlichen Verhandlung. 

Die Senatsmitglieder nahmen ihre Plätze ein und Dr. Gabriele Krafft eröffnete die Verhandlung. In der Folge konnten die Studentinnen und Studenten das kontradiktorische Verfahren beobachten. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (eine GmbH) und der Vertreter des Finanzamtes brachten ihre Anträge vor. Mehrmals wurden Argumente und Gegenargumente ausgeführt. Die Senatsversitzende leitete die Verhandlung, stellte Fragen und verlangte vom Steuerberater weitere Aufstellungen und Berechnungen. Die Schriftführerin protokollierte die Verhandlung. Danach zog sind der Senat (die Senatsvorsitzende und ein Richter sowie zwei Laienbeisitzer) zur Beratung zurück.

Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft

Dr. Gabriele Krafft schloss die Verhandlung mit einem Beschluss gemäß § 271 BAO: „Die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde wird bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ra 2018/15/0072 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.“ Denn beim VwGH ist bereits ein Fall mit identem Sachverhalt anhängig. Erst nach Ausgang dieses Revisionsverfahrens wird der Beschwerdefall im BFG fortgesetzt werden.

Die Studierenden diskutierten danach noch weiter und zeigten sich sehr beeindruckt von der spannenden Verhandlung und dem durchwegs kontroversen Vorbringen der Parteien. 

Aktuelle BFG-Rechtssätze