Bundesfinanzgericht - das Upgrade einer Erfolgsgeschichte

Nach elfjähriger Tätigkeit übergibt der UFS den Stafettenstab im steuerrechtlichen Rechtsschutz: Ab 1.1.2014 werden die Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht (BFG) erledigt.

Wien, 7.1.2013

Nach elfjähriger Rechtsprechungstätigkeit des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) gewährleistet nun seit 1.1.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG) einen effizienten Rechtsschutz im Steuerrecht gegen Bescheide der Abgaben- und Finanzstrafbehörden. Die bisherige Verwaltungsbehörde UFS wird damit durch ein vollwertiges Gericht samt mit Verfassungsgarantien ausgestatteten Richterinnen und Richtern ersetzt. Zur Präsidentin des BFG wurde die bisherige UFS-Präsidentin, Frau Dr.in Daniela Moser, zu deren Vizepräsidenten Herr Dr. Christian Lenneis ernannt.  

Rückblick auf die Erfolgsgeschichte des UFS

In den letzten elf Jahren hat der UFS pro Jahr über rund 10.000 Akten (bestehend aus mehreren angefochtenen Bescheiden) betreffend über 40 verschiedene Rechtsgebiete aus drei Geschäftsbereichen (Steuern und Beihilfen, Finanzstrafrecht sowie Zoll) entschieden. Diese Entscheidungen wurden nur in weniger als 7% bei den Höchstgerichten angefochten und nur in rund 1,6% von den Höchstgerichten aufgehoben. "Diese Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen und bezeugt die hohe Qualität bereits der bisherigen UFS-Entscheidungen", stellte Präsidentin Daniela Moser, anlässlich der letzten Vollversammlung des UFS im Jahr 2013 fest.

Erfolgreich abgeschlossene Umstellungsarbeiten

Um die bisherigen Agenden des UFS in das BFG gesetzmäßig überführen zu können, waren zahlreiche Arbeitsschritte erforderlich, die teilweise bereits im Jahr 2012 begannen. In Umsetzung der verfassungsrechtlich vorgegebenen festen Geschäftsverteilung musste diese für das BFG komplett neu konzipiert werden. Nach intensiven Beratungen konnte schließlich die neue Geschäftsverteilung des BFG noch rechtzeitig im Jahr 2013 beschlossen und somit den gesetzlichen Vorgaben des neuen Organisationsrechtes (BFGG) entsprochen werden. Darüber hinaus wurden zeitgerecht auch zahlreiche weitere Reformvorhaben umgesetzt. So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesrechenzentrum zB die nötigen Vorkehrungen für eine nunmehr vorgesehene elektronische Aktenvorlage an das BFG durch die Finanz- und Zollämter getroffen werden. Weiters wurde das in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits seit vielen Jahren erprobte und bewährte elektronische Aktenverteilungssystem (AVS) erfolgreich auch im BFG implementiert, welches frei von ungewollten Manipulationsmöglichkeiten eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richterinnen und Richter gewährleistet. "Durch diese Maßnahmen werden nicht nur unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben umgesetzt, sondern kann darüber hinaus die Effizienz des Rechtsschutzes erhöht werden", so BFG-Präsidentin Dr.in Moser. 

Ausblick auf die Tätigkeit des Bundesfinanzgerichtes

Mit 1.1.2014 übernahm das BFG nicht nur die bisherigen Zuständigkeiten des UFS, sondern bekam darüber hinaus weitere dazu. In Zukunft wird das BFG für drei Beschwerdearten zuständig sein und dies, anders als beim Bundesverwaltungsgericht, weiterhin kostenlos: 

Bescheidbeschwerde: Gegen Bescheide von Abgaben- bzw. Finanzstrafbehörden des Bundes (Finanzämter, Zollämter, BMF) kann unmittelbar an das BFG Beschwerde erhoben werden (bisherige Berufung).

Säumnisbeschwerde: Verletzt eine Abgabenbehörde des Bundes ihre Entscheidungspflicht (grundsätzlich sechs Monate ab Antragstellung), kann dagegen Säumnisbeschwerde an das BFG erhoben werden (bisheriger Devolutionsantrag).

Maßnahmenbeschwerde: Gegen die Ausübung unmittelbarer bundesverwaltungs-/finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann eine Maßnahmenbeschwerde beim BFG erhoben werden. Diese für das BFG neue Zuständigkeit oblag (auch in Abgabensachen) bisher den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) der Länder.

Grundsätzlich ist das BFG nur für Beschwerden in Abgabensachen des Bundes (zB Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer) zuständig. Beschwerden in Landes- und Gemeindeabgabensachen fallen hingegen grundsätzlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Landesverwaltungsgerichte (LVwG). Die Verfassung hat jedoch dem Landesgesetzgeber das Recht eingeräumt, die Zuständigkeit zur Behandlung von Rechtsmitteln in Landes- und Gemeindeabgabensachen (nach Zustimmung durch die Bundesregierung) dem BFG zu übertragen. Dies hat das Bundesland Wien bereits getan, weshalb das BFG ab 2014 auch für Wiener Abgabenrechtsstreitigkeiten zuständig sein wird.

Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des BFG kann bei behaupteter Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wie bisher Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden. An den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist bei behaupteter Verletzung einfachgesetzlicher Rechte jedoch nur mehr dann ein Rechtsbehelf (nunmehr "Revision") gegen eine BFG-Entscheidung zulässig, wenn der zu lösenden Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt. Mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit der Revision muss sich das BFG in seinem Erkenntnis/Beschluss auseinandersetzen.

Ebenso wie bisher die Entscheidungen des UFS werden auch in Zukunft die Erkenntnisse des nunmehrigen BFG kostenlos im Internet unter findok.bmf.gv.at abrufbar sein. 

Dr. Peter Unger, Pressesprecher
Kontakt:
presse@bfg.gv.at

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