Erstes Kontakttreffen des Bundesfinanzgerichtes mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Im März kamen die „Spitzen“ der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu einem Treffen ins Bundesfinanzgericht. Präsidentin Dr. Daniela Moser und der Vizepräsident Dr. Christian Lenneis begrüßten die Gäste und berichteten über die ersten beiden Jahre des noch jungen Gerichtes.

Teilnehmer Kontakttreffen © Kammer der Wirtschaftstreuhänder Bild vergrößern

Erfreulich ist, dass die Anfechtungsquote beim Verwaltungsgerichtshof von 6 % auf 4 % gesunken ist. In nur durchschnittlich 1,3 % aller erledigten Rechtsmittelverfahren wurden die Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.
Weiters standen ua. folgende Themen zur Diskussion: die Zulassung von Wirtschaftstreuhändern als Verfahrenshelfer im Abgabenverfahren, die Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Spannungsfeld zur richterlicher Unabhängigkeit. und die Problematik des § 300 BAO (Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit auf das BFG). Dr. Verena Trenkwalder informierte, dass im Fachsenat für Steuerrecht an Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts gearbeitet wird und die Arbeitsgruppe Verfahrensrecht diese Problematik aufgreifen werde.
Seitens der Kammer besteht ein sehr großes Interesse an einer möglichst weitgehenden Veröffentlichung von BFG-Entscheidungen in der Finanzdokumentation (Findok) im Internet. Nach § 23 Abs. 3 BFGG kann (im Unterschied zum UFSG) die Veröffentlichung von Erkenntnissen ohne besondere rechtliche Bedeutung unterbleiben. Diese Bestimmung zielt vor allem auf Erkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen im Bereich Parkometerabgabe ab, jedoch wurden von der Richterschaft zum Teil auch Steuersachen darunter subsumiert. Das Präsidium des BFG leistet in diesem Punkt allerdings intern Aufklärungsarbeit. Außerdem besteht derzeit noch ein Rückstau im Veröffentlichen von Entscheidungen aufgrund von Engpässen im Supportbereich (zu wenig personelle Ressourcen, IT-Probleme). 
Das Gespräch und der wechselseitige Erfahrungsaustausch wurden von beiden Seiten als sehr positiv gewertet. Daher ist für nächstes Jahr eine Fortsetzung geplant.

Dr. Angela Stöger-Frank