Normenprüfungsanträge vom 27.1.2015 und 3.4.2015 an VfGH betreffend „Schaumweinsteuer“

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. 1994/702 in der Fassung BGBl I 2014/13

Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt.

Zum Beschluss RN/7200001/2015 vom 27.01.2015 in der Findok

Zum Beschluss RN/7200002/2015 vom 03.04.2015 in der Findok

Aktuelle BFG-Rechtssätze