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Normenprüfungsanträge vom 27.1.2015 und 3.4.2015 an VfGH betreffend „Schaumweinsteuer“
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. 1994/702 in der Fassung BGBl I 2014/13
Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt.
Zum Beschluss RN/7200001/2015 vom 27.01.2015 in der Findok
Zum Beschluss RN/7200002/2015 vom 03.04.2015 in der Findok
Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 21.08.2019:
Standortvermutung für Kfz mit ausländischen Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland - 21.08.2019:
Erbringung des Gegenbeweises zur Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG - 21.08.2019:
Widerlegung der Standortvermutung im Inland bei Verwendung eines im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfz im Inland