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Normenprüfungsanträge vom 27.1.2015 und 3.4.2015 an VfGH betreffend „Schaumweinsteuer“
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. 1994/702 in der Fassung BGBl I 2014/13
Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt.
Zum Beschluss RN/7200001/2015 vom 27.01.2015 in der Findok
Zum Beschluss RN/7200002/2015 vom 03.04.2015 in der Findok
Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 24.04.2018:
Die Steuerbegünstigung nach den §§ 8 und 9 EnFG 1979 gilt auch für Kraftwerke, die nach dem 31.12.1989 in Betrieb genommen wurden - 19.04.2018:
1. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen - 19.04.2018:
Großes oder kleines Vereinsfest?