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Thailändische Finanzrichter im Bundesfinanzgericht
Am 26. Mai 2014 besuchte eine 35-köpfige Delegation des thailändischen Central Tax Court und des Supreme Court das Bundesfinanzgericht.
Nach einer ausführlichen Präsentation über die Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich und die Organisation sowie das Verfahren des Bundesfinanzgerichtes konnten im Zuge des nachfolgenden Erfahrungsaustausches weitgehende Gemeinsamkeiten im Rechtssystem und in der Organisation des Rechtsschutzes festgestellt werden.
Im Gegensatz zu Österreich ist die Anzahl der vom Central Tax Court zu behandelnden Fälle allerdings schon auf Grund des kostenpflichtigen Verfahrens deutlich geringer, dafür hat aber in allen Fällen eine mündliche Verhandlung stattzufinden.
Finanzstrafverfahren fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Central Tax Court sondern werden vor den ordentlichen Gerichten abgewickelt.
Die Delegation wurde von Ministerialrat a.D. des Bundesministeriums für Finanzen Professor Dr. Loukota, der weiterhin als Konsulent auf dem Gebiete des internationalen Steuerrechts für das BMF tätig ist, begleitet.Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 20.01.2021:
§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten - 21.12.2020:
Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte" - 21.12.2020:
1. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden