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Thailändische Finanzrichter im Bundesfinanzgericht
Am 26. Mai 2014 besuchte eine 35-köpfige Delegation des thailändischen Central Tax Court und des Supreme Court das Bundesfinanzgericht.
Nach einer ausführlichen Präsentation über die Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich und die Organisation sowie das Verfahren des Bundesfinanzgerichtes konnten im Zuge des nachfolgenden Erfahrungsaustausches weitgehende Gemeinsamkeiten im Rechtssystem und in der Organisation des Rechtsschutzes festgestellt werden.
Im Gegensatz zu Österreich ist die Anzahl der vom Central Tax Court zu behandelnden Fälle allerdings schon auf Grund des kostenpflichtigen Verfahrens deutlich geringer, dafür hat aber in allen Fällen eine mündliche Verhandlung stattzufinden.
Finanzstrafverfahren fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Central Tax Court sondern werden vor den ordentlichen Gerichten abgewickelt.
Die Delegation wurde von Ministerialrat a.D. des Bundesministeriums für Finanzen Professor Dr. Loukota, der weiterhin als Konsulent auf dem Gebiete des internationalen Steuerrechts für das BMF tätig ist, begleitet.Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 05.12.2019:
Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Spruchsenates wegen Nichtanmeldung; keine Beschwerdeanmeldung vor Verkündung des Erkenntnisses - 05.12.2019:
Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles - 05.12.2019:
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis der Umsätze, da die UVZ vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, unabhängig vom Wissen über die nicht fristgerechte Meldung der UVAs durch die Steuerberaterin