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Vizekanzler Dr. Spindelegger besucht das Bundesfinanzgericht
Am 20. Februar 2014 stattete Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger dem Bundesfinanzgericht einen Besuch ab.
In ihrer Begrüßung wies Präsidentin Dr.in Daniela Moser einerseits auf die erfolgreichen elf Jahre der Vorgängerorganisation Unabhängiger Finanzsenat, den durch die engagierte Mitarbeit der Richterschaft und des Verwaltungspersonals reibungslosen Übergang zum Bundesfinanzgericht aber auch auf die derzeit noch bestehenden Probleme insbesondere im IT-Bereich hin. Auf Grund der zahlenmäßig mangelhaften Personalausstattung des Präsidiums und der Geschäftsstellen im Bundesfinanzgericht sei von den Bediensteten ein bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehender Arbeitseinsatz zu erbringen. Insgesamt wäre eine den anderen Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten entsprechende Personaldotierung im Verwaltungs- und Supportbereich dringend erforderlich.
Vizekanzler und Finanzminister Dr. Spindelegger würdigte die schon bisher erfolgreiche Arbeit sämtlicher Bediensteten des Bundesfinanzgerichtes, bat jedoch im Hinblick auf den erforderlichen, seitens der Bundesregierung beschlossenen Sparkurs um Geduld, was die Personalwünsche des Bundesfinanzgerichtes anbelangt.Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 20.01.2021:
§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten - 21.12.2020:
Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte" - 21.12.2020:
1. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden