Inhalt
Vizekanzler Dr. Spindelegger besucht das Bundesfinanzgericht
Am 20. Februar 2014 stattete Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger dem Bundesfinanzgericht einen Besuch ab.
In ihrer Begrüßung wies Präsidentin Dr.in Daniela Moser einerseits auf die erfolgreichen elf Jahre der Vorgängerorganisation Unabhängiger Finanzsenat, den durch die engagierte Mitarbeit der Richterschaft und des Verwaltungspersonals reibungslosen Übergang zum Bundesfinanzgericht aber auch auf die derzeit noch bestehenden Probleme insbesondere im IT-Bereich hin. Auf Grund der zahlenmäßig mangelhaften Personalausstattung des Präsidiums und der Geschäftsstellen im Bundesfinanzgericht sei von den Bediensteten ein bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehender Arbeitseinsatz zu erbringen. Insgesamt wäre eine den anderen Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten entsprechende Personaldotierung im Verwaltungs- und Supportbereich dringend erforderlich.
Vizekanzler und Finanzminister Dr. Spindelegger würdigte die schon bisher erfolgreiche Arbeit sämtlicher Bediensteten des Bundesfinanzgerichtes, bat jedoch im Hinblick auf den erforderlichen, seitens der Bundesregierung beschlossenen Sparkurs um Geduld, was die Personalwünsche des Bundesfinanzgerichtes anbelangt.Zusatzinformation
Aktuelle BFG-Rechtssätze
- 05.12.2019:
Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Spruchsenates wegen Nichtanmeldung; keine Beschwerdeanmeldung vor Verkündung des Erkenntnisses - 05.12.2019:
Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles - 05.12.2019:
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis der Umsätze, da die UVZ vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, unabhängig vom Wissen über die nicht fristgerechte Meldung der UVAs durch die Steuerberaterin