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Aus dem aktuellen BFGjournal

Anrechnung chinesischer Quellensteuer – vorübergehende Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
Mag. Renate Schohaj, BFG

Mag. Renate Schohaj / © privat Bild vergrößern

BFG 3.12.2019, RV/7105013/2019, Revision zugelassen

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurde § 48 BAO neu gefasst. § 48 Abs 5 BAO, BGBl I 62/2019, entspricht inhaltlich dem bisherigen § 48 BAO, BGBl I 20/2009. Angesichts der spezifischen Regelungen über die Verständigungsverfahren bzw die schiedsgerichtlichen Verfahren wurde § 48 Abs 5 BAO in seinem Anwendungsbereich jedoch dahingehend eingeschränkt, als er nur mehr dann zur Anwendung kommt, wenn eine Antragstellung oder ein amtswegiges Tätigwerden des Bundesministers für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreters gemäß § 48 Abs 1 BAO nicht möglich ist, zB weil mit einem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde (vgl Gesetzesmaterialien zum EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019).

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