Aus dem aktuellen BFGjournal

Dr. Hans Blasina (BFG)

Vertreterpauschalierung verfassungswidrig

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VfGH 26.2.2018, V 45/2017; BFG 27.4.2017, RN/7100001/2017 

Mit Erkenntnis vom 26.2.2018, V 45/2017, ist der VfGH den im Antrag des BFG vom 27.4.2017, RN/7100001/2017, geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (PauschVO) die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war. 

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