Aus dem aktuellen BFGjournal

Dr. Peter Unger, Bundesfinanzgericht 

Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag

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BFG 19.7.2017, RV/3100290/2011 (Revision zugelassen)

Die Frage, ob im Zuge der Überprüfung eines Anspruches auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag der Einkommen­steuerbescheid des/r Ehepartners/in eine Bindungswirkung hinsichtlich des maßgeblichen Grenzbetrages nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG entfaltet oder nicht, wurde bislang in der Rechtsprechung des UFS/BFG und der Lehre nicht einheitlich beantwortet. Eine Rechtsprechung des VwGH liegt hierzu (noch) nicht vor. In seiner Entscheidung vom 19.7.2017, RV/3100290/2011, kam das BFG mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass eine solche Bindungswirkung – ua aus verfassungs­rechtlichen Überlegungen – nicht anzunehmen ist. 

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