Aus dem aktuellen BFGjournal

Mag. Mirha Karahodžić, Bundesfinanzgericht 

Unzuständigkeit wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer Norm nicht in Beschwerde geltend gemacht 

Mag. Mirha Karahodžić © Cochic Photography Bild vergrößern

Für das Absehen von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) nach § 262 Abs. 3 BAO reicht es nicht, dass in der Beschwerde neben einem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH auch eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Finanzamtes gerügt wird, da damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Bescheid zugrunde liegende Norm geltend gemacht werden.

BFG 5.4.2017, RV/7100636/2014

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