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Aktuelle BFG-Rechtsprechung: Keine Familienbeihilfe für Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung

Polizei-Grundausbildung: Zufolge VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase des öffentlich Bediensteten keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar

Der VwGH hat klargestellt (vgl. Rz 16 ff des Erkenntnisses vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203), dass im Falle des Eintritts in ein Dienstverhältnis zum Bund bereits von einer Berufsausübung auszugehen ist, die einen Familienbeihilfenanspruch ausschließt, auch wenn in dieser Zeit im Auftrag des Dienstgebers eine Grundausbildung oder Ausbildungsphase absolviert wird. Diese Ausbildungsphase stellt Berufsausübung dar und kann demnach nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gewertet werden.

Wird also dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.

BFG vom 3.3.2020, RV/7100641/2020

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RV/7100641/2020 vom 3.3.2020, RV/7100589/2020 vom 20.2.2020, RV/7106079/2019 vom 12.02.2020, RV/3100895/2019 vom 2.1.2020

Aktuelle BFG-Rechtssätze