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Das BFG besucht den BFH in München

100 Jahre Reichsfinanzhof und Bundesfinanzhof
5 Jahre Bundesfinanzgericht

Gruppenfoto (© BFG) Bild vergrößern

Eine Delegation von 20 Richterinnen und Richtern des Bundesfinanzgerichtes fuhr nach München zum Bundesfinanzhof. Nach einem herzlichen Empfang und gegenseitiger Begrüßung durch Präsident Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff, die Senatsvorsitzenden des BFG Dr. Gabriele Krafft und Dr. Ralf Schatzl, sowie den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Harald Jatzke und Prof. Dr. Matthias Loose, hielt letzterer ein umfangreiches Referat „Finanzgerichtliches Verfahren in Österreich und Deutschland – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“.

Schon während des Vortrages kam es zum regen Gedankenaustausch und Diskussion, vor allem, wenn es um die Unterschiede im Verfahren ging. So gibt es seit 1966 eine eigene Finanzgerichtsordnung. Durch diese besondere Gerichtsordnung nimmt der Bürger das Gerichtsverfahren nicht als bloße Verlängerung des Veranlagungsverfahrens unter Anwendung der Abgabenordnung (dAO), sondern als ein von der Finanzverwaltung getrenntes Verfahren wahr, das effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gewährleistet. 
Weiters befürworteten die anwesenden Richter und Richterinnen des BFG, wie dies in Deutschland in komplexen Fällen bereits der Fall ist, eine Übertragung der Abgabenberechnung aufgrund von Erkenntnissen an die Abgabenbehörde. Sinn und Zweck der 1978 eingeführten deutschen Gesetzesbestimmung war und ist es, die Finanzrichter und –richterinnen von umfangreichen Berechnungen zu entlasten, die von den Finanzbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Programmen schneller vorgenommen werden können. Auch in Österreich würde dies eine Verfahrensbeschleunigung bewirken.
Bei Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes ist ein Fristsetzungsantrag an den VwGH möglich. In Deutschland hingegen gibt es keine dem österreichischen Verfahren vergleichbare Möglichkeit, das Finanzgericht zu einer zügigen Entscheidung (zB durch Anrufung des BFH) zu zwingen. Bemerkenswert ist auch, dass die finanzgerichtlichen Verfahren in Deutschland kostenpflichtig sind, in Österreich gilt hier der Grundsatz freier Zugang zum Recht. Zu guter Letzt ist das BFG – anders als die Finanzgerichte in Deutschland – für das gesamte Bundesgebiet zuständig, allerdings mit mehreren Standorten, einem Sitz in Wien und sechs Außenstellen in den Bundesländern. In einigen deutschen Bundesländern ist aber eine Österreich vergleichbare Regelung - nämlich mehrere Standorte des jeweiligen Finanzgerichts - anzutreffen.

Zum Abschluss führte Prof. Dr. Matthias Loose durch die Jubiläumsausstellung „100 Jahre Reichsfinanzhof (RFH) und Bundesfinanzhof (BFH)“, die in ihrem Kern in Zukunft auch aus Dauerausstellung bestehen bleiben soll.


Zum Nachlesen: 

Prof. Dr. Matthias Loose, BFH / Dr. Ralf Schatzl, BFG in BFGjournal 2018, 355 ("Finanzgerichtliches Verfahren in Österreich und Deutschland – Gemeinsamkeiten und Unterschiede")

Interview mit Prof. Dr. Harald Jatzke, BFH in BFGjournal 2018, 1 („Das finanzgerichtliche Rechtsmittelverfahren ist keine Fortsetzung des Veranlagungs- und Festsetzungsverfahrens“)

München, 13./14.9.2018
Dr. Angela Stöger-Frank
Leitung Evidenzierung und Kommunikation

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